Der Bundesrat winkte am Freitag das schwarz-gelbe Wahlgesetz durch. Denn nur Karlsruhe kann es noch kippen. SPD, Grüne und Linkspartei haben Verfassungsbeschwerden angekündigt und auch außerparlamentarische Initiativen wollen auf diesem Wege ein verfassungskonformes Wahlrecht einfordern.

Nach den Oppositionsparteien im Bundestag haben nun auch zwei außerparlamentarische Initiativen Verfassungsbeschwerden gegen das neue Bundestagswahlrecht angekündigt. Mehr Demokratie und Wahlrecht.de stellten am Freitag in Berlin eine »Bürgerklage« vor, für die sie in den nächsten Monaten weitere Unterstützer sammeln wollen. Das Wahlgesetz hatte am Freitag mit der Verabschiedung im Bundesrat die l...

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