Alltag mit Abgründen
Ausgrenzung in vielen Varianten: Behindertenpolitik der Bundesregierung setzt fragwürdige Signale
Die Behindertenpolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich. In einer Kampagne wirbt sie für den Abbau von Benachteiligungen, während sie praktische Hilfe abbaut.
Der Bundestag verschiebt eine Veranstaltung mit Behinderten: Ein Drittel der 300 Angemeldeten wollte doch tatsächlich im Rollstuhl kommen! Nach der Einladung vom Mai wurde jetzt plötzlich klar, dass aus Sicherheits- und Brandschutzgründen das für Anfang Dezember geplante Treffen so nicht stattfinden könnte. Thema sollte der Dialog zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein, laut Einladung sei das Ziel des Termins »ein gemeinsames Signal für die Bereitschaft zur Inklusion und zur Überwindung von Barrieren in allen Lebensbereichen auszusenden«. Nun wurde das Ganze kurzerhand um ein Jahr verschoben. Ein deutliches Signal dafür, wie drängend das Thema den Abgeordneten erscheint. In diversen Onlineforen ergießen sich nicht nur Spott und Häme über die Verantwortlichen im Bundestag. Viele Kommentatoren sehen hier ein symptomatisches Versagen.
Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bedauert die Ausladun...
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