Tag 35 – Auftakt zu einem politischen "Action"-Wochenende
Mit der nächtlichen Festnahme von über 20 „Occupy"-Bewegten in Cincinnati in der Nacht auf Freitag nähert sich die Zahl derjenigen, die seit dem 17. September in Handschellen gelegt wurden, auf 2000 an. Diese Zahl wird am Wochenende mit Sicherheit überschritten werden.
Mit Dutzenden von Protestaktionen im ganzen Land leitet die nach wie vor wachsende „Occupy"-Bewegung (laut www.occupytogether.org inzwischen 1610 entsprechende Gruppen) heute das Wochenende ein. An der US-Westküste mobilisiert www.occupylosangeles.org zur Aktionärsversammlung der „News Corporation" von Rupert Murdoch, um auf dessen rechten (und meistgesehenen) Hetzsender „Fox" aufmerksam zu machen. Die „Fox"-Strategen haben an ihre eigenen Leute die Losung „bleiben Sie respektvoll und höflich, wenn Sie von diesen Protestierern angesprochen werden" ausgegeben. Den Rest wollen sie offenbar der Polizei überlassen.
Auch in Philadelphia bewegt sich etwas, wenn der Chef der Republikaner im Washingtoner Abgeordnetenhaus Eric Cantor an der elitären und superteuren Wharton School ausgerechnet zum Thema ungleiche Einkommen eine Rede halten wird. Am Nachmittag wird sich von der City Hall aus ein Demonstrationszug dorthin in Bewegung setzen.
An den Ursprüngen der „Occupy"-Bewegung im New Yorker Zucchotti-Park, der längst in Liberty-Park umbenannt worden ist, halten sich tagsüber nach wie vor Hunderte auf. Diese Nacht wird es wieder einmal richtig voll werden. Denn Eltern, die die Bewegung unterstützen, werden mit ihren Kindern ebenfalls dort übernachten (www.parentsforoccupywallst.com). Bisher haben sich mehr als 200 Familien angekündigt. Das „Sleepover" hätte eigentlich schon letzten Freitag stattfinden sollen, musste aber wegen der angedrohten „Reinigung" und Räumung abgebrochen werden. Für heute gibt es keine Hinweise auf Polizeiüberfälle. Prügelbullen, die sich an Kindern vergreifen? Solche Bilder will sich die Stadt mit Sicherheit ersparen. Für Spielsachen, Proviant und warme Sachen ist auf jeden Fall gesorgt. Am frühen Abend hat sich der Kinderrockstar Dan Zanes zum Konzert angekündigt. Ausserdem wird das Wetter nach mehreren verregneten Tagen und Nächten mitspielen. Laut Wettervorhersage wird es kühle Temperaturen, aber Trockenheit geben.
Die Massenmedien berichten nach mehr als vier Wochen „Occupy"-Bewegung inzwischen so viel und so ausführlich wie im Frühsommer über die rechtsextreme „Tea Party" nach einigen Tagen. OWS ist es tatsächlich gelungen, die nationale Debatte auf die Themen auszurichten, die von Bedeutung sind: die Wirtschaftskrise, Armut, Arbeitslosigkeit, Banken- und Bankerprofite. „Antikapitalistisch" sind aber weder die Bewegung noch der Medientenor zu nennen, so sehr sich die Linke das auch wünscht. Es geht um einen reformierten Kapitalismus, um Reformen, um „mehr Biss staatlicher Regulierungen und starke Kapitalmärkte", wie der berühmte Schauspieler Alec Baldwin vor ein paar Tagen im Liberty-Park sagte. Die Angriffe rechter Medien, etwa von „Fox", aber auch von einigen Kommentatoren in liberalen Medien, auf OWS lassen nicht ab, obwohl sie bisher nicht dazu beitrugen, die Bewegung zu schwächen. Da OWS zahlreiche Klagen eines Grossteils der amerikanischen Bevölkerung artikuliert und weder Republikaner noch Demokraten strukturell in der Lage sind, sie aufzugreifen (etwa das korrupte Wahlkampffinanzierungsystem), fallen manche Beleidigungen rechter Medienhetzer und Politiker auf sie sogar noch zurück. Am 7. Oktober ergab sich bei einer „Fox"-Zuschauerumfrage beispielweise, dass 69,19 Prozent den OWS-Protesten zustimmen. Die Umfrage liess „Fox" natürlich schnell wieder verschwinden.
Bloss keine Bewegungsführer- und sprecher, keine Einpunkt-Forderungen und Zentralisierung – davor warnte von links am Donnerstagabend der Filmemacher Michael Moore im Fernsehsender MSNBC. Die Mainstream-Medien hätten aufgrund ihrer Struktur nur allzugerne den einfachen „Soundbyte". Auf die Notwendigkeiten der Massenmedien einzugehen, sei gleichbedeutend mit dem In-die-Falle-treten, so Moore.
Tatsächlich handelt es sich bei der Occupy-Bewegung nach wie vor um eine urdemokratische Bewegung, die ihre Entscheidungen in abendlichen Voll- und „Volks"-Versammlungen fällt, von Ort zu Ort. Das Magazin „Adbusters", das als erstes zur Wall-Street-Besetzung aufgerufen hatte, schlug für den morgigen Samstag in New York zu einer zentralen Demonstration für die 1-Prozent-Steuer (auch Tobin-Steuer genannt) auf Bankentransfers auf. Ob sich wirklich alle daran beteiligen werden, darf bezweifelt werden. Auf lange Sicht ist jedenfalls fraglich, ob sich die Vielfalt und der dezentrale Charakter der Bewegung aufrechterhalten lassen. Denn sowohl die Repression wie auch die Annäherungsversuche und Kooperationsangebote etablierter Institutionen werden sich mehren.
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