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Mitbestimmung verlangt

Tabus für Referenden in Thüringen sollen fallen

Erfurt (dpa/nd). Die Thüringer sollten nach Ansicht einer Demokratie-Initiative in Finanzfragen künftig direkt mitbestimmen können. Zum »Tag der Verfassung« an diesem Dienstag bekräftigte der Verein »Mehr Demokratie« seine Forderung nach einer Abschaffung des Finanztabus für Volksbegehren. Bisher schließen die Landesverfassung und ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Volksbegehren zum Haushalt...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/209636.mitbestimmung-verlangt.html

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