Mitbestimmung verlangt
Tabus für Referenden in Thüringen sollen fallen
Erfurt (dpa/nd). Die Thüringer sollten nach Ansicht einer Demokratie-Initiative in Finanzfragen künftig direkt mitbestimmen können. Zum »Tag der Verfassung« an diesem Dienstag bekräftigte der Verein »Mehr Demokratie« seine Forderung nach einer Abschaffung des Finanztabus für Volksbegehren. Bisher schließen die Landesverfassung und ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Volksbegehren zum Haushalt aus. Die Verfassung sei nicht in Stein gemeißelt, erklärte Vereinssprecher Ralf-Uwe Beck am Montag. »Es bleibt eine Aufgabe für die Bürger wie auch für das Parlament, sich immer wieder damit zu befassen, wie die Gesellschaft verfasst sein sollte.«
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