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Geld statt Gutscheine für Asylbewerber
Brandenburger Minister gegen überkommene Praxis
Potsdam (dpa/nd). Brandenburgs Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske (SPD) hält die Auszahlung von Geld an Asylbewerber statt der Ausgabe von Gutscheinen für gerechtfertigt. Mit dem Asylbewerber-Leistungsgesetz sei dies vereinbar, teilte das Ministerium am Freitag in Potsdam mit. Ein neuer Runderlass werde dazu Mitte November im Amtsblatt veröffentlicht.
»Alle Kreise und kreisfreien Städte, die Geld an Asylbewerber auszahlen, handeln rechtskonform«, betonte Baaske. Er wünsche sich sogar ausdrücklich, dass in ganz Brandenburg Geld grundsätzlich den Vorrang erhält. »Denn das veraltete Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.«
Asylbewerber, die bereits länger als vier Jahre in Deutschland sind und in einer eigenen Wohnung leben, erhalten in der Regel Geld. Baaske wies darauf hin, dass es in diesen Fällen nur einen sehr eingeschränkten Ermessensspielraum der Verwaltung in besonderen Ausnahmesituationen gibt. Auch Bewerber, die noch nicht so lange in Deutschland sind oder in Gemeinschaftsunterkünften leben, könnten Geld erhalten.
»Alle Kreise und kreisfreien Städte, die Geld an Asylbewerber auszahlen, handeln rechtskonform«, betonte Baaske. Er wünsche sich sogar ausdrücklich, dass in ganz Brandenburg Geld grundsätzlich den Vorrang erhält. »Denn das veraltete Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.«
Asylbewerber, die bereits länger als vier Jahre in Deutschland sind und in einer eigenen Wohnung leben, erhalten in der Regel Geld. Baaske wies darauf hin, dass es in diesen Fällen nur einen sehr eingeschränkten Ermessensspielraum der Verwaltung in besonderen Ausnahmesituationen gibt. Auch Bewerber, die noch nicht so lange in Deutschland sind oder in Gemeinschaftsunterkünften leben, könnten Geld erhalten.
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