OLG-Streit vor dem Ende
Ende der Vakanz am Koblenzer Gerichts absehbar
Mainz (dpa/nd). Der Weg für Hans-Josef Graefen als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz ist frei. Der Richterwahlausschuss schlug den Präsidenten des Koblenzer Landgerichts am Dienstag in Mainz für den vakanten Posten vor, teilte das Justizministerium mit. Graefen hatte sich schon vor Jahren beworben, unterlag 2007 aber Ralf Bartz. Daraufhin klagte Graefen gegen die Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht kippte die Ernennung von Bartz 2010 mit der Begründung, das Justizministerium habe die Entscheidung nicht auf tragfähige Ergebnisse gestützt. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will Graefen nun Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als OLG-Präsidenten vorschlagen. Der Streit hatte zeitweise beträchtliche innenpolitische Brisanz in Rheinland-Pfalz bekommen.
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