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Neuer Streit über die Sicherungsverwahrung
Mehrheit der Länder geht auf Konfrontation zur Justizministerin
Auf der Justizministerkonferenz hat sich eine Mehrheit der Länder dafür ausgesprochen, an einer nachträgliche Unterbringung gefährlicher Straftäter festzuhalten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte diesen Vorschlag ab.
Berlin (Agenturen/nd). Im Streit um die Sicherungsverwahrung formiert sich in den Bundesländern Widerstand gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Fünf von Union und SPD geführte Länder gehen mit einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag auf Distanz zu den Plänen, die bisherige verfassungsrechtlich umstrittene Regelung abzuschaffen. In dem neuen Vorschlag der Länder sollen p...
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