ETA mit neuer Entspannungsgeste
Baskische Untergrundorganisation bietet Verhandlungen über Entwaffnung an
Es war ein neuer Paukenschlag, mit dem in Spanien außer im Baskenland niemand gerechnet hatte. Nur drei Wochen nachdem die baskische Untergrundorganisation ETA erklärte, ihren bewaffneten Kampf einzustellen, hat sie in einem Interview mit der baskischen Tageszeitung »Gara« festgestellt, die »Entwaffnung auf der Agenda der Verhandlungen« zu haben. Damit interveniert die ETA nicht mit tödlichen Anschlägen in den Wahlkampf, sondern mit einer neuen Entspannungsgeste.
Vor vier Jahren hatte die ETA noch mit der Ermordung eines sozialistischen Lokalpolitikers im Wahlkampf versucht, Druck auf Madrid auszuüben. Nach 52 Jahren zeigt sie sich nun zur Auflösung bereit. Damit will die ETA die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen. Schon die »Internationale Friedenskonferenz« in Donostia-San Sebastián, an der auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnahm, hatte im Oktober Spanien und Frankreich zu Gesprächen »ausschließlich über die Konsequenzen des Konflikts« aufgefordert.
Die spanische Regierung unter dem Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero war bisher aber nicht einmal zu einer Geste bereit. Alle baskischen Parteien und Gewerkschaften fordern, sofort die schwer kranken Gefangenen zu entlassen und mit deren Verlegung ins Baskenland zu beginnen, was Gesetze ohnehin vorsehen. Zapatero, der in der Waffenruhe 2006 mit der ETA verhandelte, will die Entscheidung aber der Regierung überlassen, die am 20. November gewählt wird. Seine baskische Sektion (PSE) wird das bei den Wahlen mit weiteren Stimmenverlusten bezahlen.
Zapatero ist nicht nur in der Wirtschaftspolitik gescheitert, er verschläft auch diesen Prozess. Weder die Regierung noch seine Partei, die PSOE, hatten Vertreter zur Friedenskonferenz entsandt. Damit brüskierten sie internationale Vermittler wie den ehemaligen US-Präsident Jimmy Carter, den britischen Expremier Tony Blair und dessen irischen Kollegen Bertie Ahern.
PSE-Chef Jesús Egiguren, der an dem Treffen teilnahm, erklärte danach: »Ich bin total verärgert, denn in diesem Prozess bin ich auf wenig Verständnis in meiner Partei gestoßen.«
Die ETA plädiert für einen Dialog, an dem auch die internationalen Vermittler teilnehmen, die die ETA-Waffenruhe überprüfen. Darin soll es nicht nur um ihre Entwaffnung gehen, sondern ebenso um die »Rückkehr der Gefangenen und Exilierten ins Baskenland und dessen Demilitarisierung«. Ob sich Madrid darauf einlässt, ist allerdings höchst fraglich.
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