Rechte machen sich in Chemnitz breit

In den letzten Monaten sank die Zahl neonazistischer Aktivitäten in Chemnitz nach Beobachterangaben deutlich. Seit einigen Tagen scheint der Grund klar: Die NPD will am Freitag ein Schulungszentrum eröffnen. Schon vor über einem Jahr wurde bekannt, dass ein führender Kopf der lokalen Naziszene, Yves Rahmel, im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf einen alten Gasthof erworben hatte. Die bisherigen Aktivitäten Rahmels deuten auch darauf hin, dass es künftig vermehrt Veranstaltungen in dem Haus geben wird. Denn der neue Immobilieneigentümer ist gleichzeitig Betreiber des rechten Labels »PC Records«, welches über das Internet szenetypische Musik und Kleidung vertreibt. Rahmel finanzierte laut Chemnitzer Antifa auch bundesweit rechte Veranstaltungen. Antifagruppen befürchten nun einen neuen »Krisenherd« in der Region. Bisher hätten sich derlei Aktivitäten vor allem auf das Umland konzentriert.

Die NPD mischt bei den Plänen der Neonazis kräftig mit. So wird neben dem Zentrum, laut NPD dem vierten in Sachsen, auch ein Bürgerbüro des neu gewählten NPD-Vorsitzenden Holger Apfel in Chemnitz eröffnet. Dass dieses in denselben Räumlichkeiten wie das Schulungszentrum untergebracht sein wird, steht für Beobachter der Szene fest. Die NPD macht dazu keine konkreten Angaben. Zur Eröffnung wird auch der parlamentarische Berater der NPD im sächsischen Landtag Olaf Rose erwartet.

Obwohl die Pläne schon längere Zeit bekannt sind, gab es bisher keine erkennbare Reaktion der Behörden, kritisiert Petra Zais, Grünen-Fraktionsvize im Chemnitzer Stadtrat. Das zeigt für sie »auch ein Versagen von Staat und Verwaltung«. Seit einigen Tagen erhält Zais Anrufe besorgter Bürger, welche auch vor dem Hintergrund der Berichterstattung um die drei rechten Terroristen aus Zwickau Angst haben. »Dieses Angstklima gilt es zu durchbrechen.«