Terrorhelfer blieb unbehelligt

Niedersachsens Verfassungsschutz gibt Panne bei Ermittlungen gegen Nazis zu

Der Bundesinnenminister will eine Zentraldatei für gewaltbereite Nazis einführen. Die Linkspartei kritisiert das. Am Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister aus Bund und Ländern.
Zeichnung: Harm Bengen
Zeichnung: Harm Bengen

Der Skandal wächst und wächst - es gibt immer neue Details über die Verfehlungen des Verfassungsschutzes (VS) im Fall der Nazi-Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch das niedersächsische Landesamt schwer gepatzt hat. Der am Samstag in der Nähe von Hannover festgenommene Holger Gerlach wurde auf Bitten des Thüringer VS im Jahr 1999 drei Tage observiert, weil er die 1998 untergetauchten »NSU«-Mitglieder unterstützt haben soll. Das sagte Hans Wargel, niedersächsischer VS-Präsident, am Mittwoch in Hannover. Gerlach wurde als »Mitläufer« eingestuft, die Daten über ihn wurden nicht dauerhaft gespeichert. Der VS und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) werteten dies laut einem dpa-Bericht als schweres Versäumnis. »Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind«, sagte Schünemann. So wurde auch das Landeskriminalamt nicht in die Ermittlungen einbezogen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Reaktion auf die jahrelang unentdeckte Terrorzelle, die für zehn Morde sowie Bombenanschläge und Banküberfälle verantwortlich gemacht wird, eine neue Neonazi-Datei einführen, hieß es gestern in Berlin. Darin sollen »gewaltbereite Rechtsextremisten« erfasst und deren Daten gespeichert werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht derlei Ansinnen kritisch. In die Datei sollen Informationen über bei Aufmärschen aufgefallene Nazis einfließen. Zudem solle die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Petra Pau, Mitglied der Linksfraktion und des Innenausschusses im Bundestag, kritisierte das Vorhaben am Mittwoch scharf. »Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot«, sagte Pau mit Blick auf die Zentraldatei oder die Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdienst.

An diesem Freitag wollen sich die Justiz- und Innenminister aus Bund und Ländern treffen und Versäumnisse ihrer Behörden untersuchen. Beim Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll unterdessen eine »genaue Aktenprüfung« der Vorgänge rund um die »NSU« die vielen Ungereimtheiten aus der Welt schaffen.

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