Der Bund unterschätzte rechte Gefahr

Potsdam (nd). Die Bundespolitik hat den Rechtsextremismus und die von ihm ausgehenden Gefahren unterschätzt. Das meint Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion im Potsdamer Landtag. Der Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Terrorismus sei über mehrere Jahre hinweg immer mehr zum Islamismus und zum Extremismus allgemein verschoben worden. Dies sei ein Fehler gewesen.

Falsch sei auch die Extremismusklausel des Bundesfamilienministeriums. Diese verlangt von Vereinen und Initiativen, die gegen Rechts aktiv sind, eine Abgrenzung nach links, wenn sie Fördermittel erhalten wollen. Die Extremismusklausel müsste sofort abgeschafft werden, forderte Kaiser am Dienstag. Ihr zufolge werden jetzt »Krokodilstränen« vergossen, weil Mittel nicht abgerufen werden. Dies sei jedoch kein Wunder, wenn engagierte zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen, die jahrelang wertvolle Arbeit leisteten, nun erst ihre Mitglieder durchleuchten sollen, ehe sie weiter finanzielle Unterstützung erhalten.

Kaiser versprach, dass sich der Landtag noch mit dem Problem des Rechtsterrorismus befassen werde. Sie sagte, zunächst müsse es Aufklärung geben, bevor neue Ämter geschaffen werden.