Neuer Prozess nach Anschlag in Zossen

Zossen (dpa/nd). Nach einem rechtsextremistischen Brandanschlag im Jahr 2010 auf das Haus der Demokratie in Zossen (Brandenburg) muss sich der mutmaßliche Anstifter jetzt vor Gericht verantworten. Ab heute beginnt der Prozess gegen einen 25-Jährigen, der als Anführer der rechten Szene in Zossen gilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor allem Anstiftung zur Brandstiftung vor. Wie das Amtsgericht Zossen mitteilte, gibt es jedoch zahlreiche weitere Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen. Insgesamt nennt die Anklage 27 Punkte.

Der Hauptvorwurf gilt dem Anschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Stadt hatte es die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« im Herbst 2009 eröffnet mit einer Dauerausstellung zu jüdischem Leben. Das Gebäude wurde durch das Feuer vollständig zerstört.

Nach Einschätzung des Vereins Opferperspektive war der Anschlag Teil einer Serie von Aktionen der inzwischen verbotenen Kameradschaft »Freie Kräfte Teltow-Fläming«. Laut Staatsanwaltschaft war der 25-Jährige dort ein führendes Mitglied. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Brand auf sein Konto geht.

Der 25-Jährige soll zwei Jugendliche angestiftet haben, Feuer in der Einrichtung zu legen. Die zum Tatzeitpunkt 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen mussten sich bereits im Juli 2010 in Zossen wegen schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Die Tat blieb jedoch ohne strafrechtliche Folgen: Ihre Verfahren wurden nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt. Zugleich ordneten die Richter die Unterbringung des 16-Jährigen in einem Heim an. Er verfüge nicht über die sittliche Reife, um das Unrecht der Tat einsehen zu können, hieß es damals.