Behördenversagen mit Ansage

Sachsens Landtag hat sich von LINKE bis CDU gemeinsam gegen Rechtsextremismus ausgesprochen - der bisher im Freistaat aber unterschätzt wurde, wie die Opposition kritisiert.

Sachsens Staatsregierung hat den Rechtsextremismus zu lange unterschätzt und so den Verbrechen der Terrorzelle, die jahrelang unentdeckt von Zwickau aus agierte, den Boden bereitet. Den Vorwurf erhoben Oppositionspolitiker gestern im Dresdner Landtag. Derlei Taten seien »logische Konsequenz einer verstetigten Ignoranz« gegenüber der Gefahr von Rechts, sagte LINKE-Fraktionschef André Hahn. Er sprach von einem in Sachsen herrschenden »Klima der Verharmlosung«. Sein SPD-Kollege Martin Dulig forderte eine »Debatte, ob die Prioritätensetzung richtig ist«. Er verwies auf den immensen Aufwand, mit dem die Behörden die Blockierer von rechten Aufmärschen in Dresden verfolgten. Grünen-Fraktionschefin...