ANC will Zugang zu Information beschränken

Südafrikas Medien, die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft laufen seit Wochen Sturm. Ungeachtet dessen hat das Parlament mit den Stimmen der Abgeordneten des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) gegen die der Oppositionsparteien ein Gesetz verabschiedet, das den Besitz und die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Papieren kriminalisiert. Investigativer Journalismus werde dadurch erschwert, klagen die Kritiker.

Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten. Erst muss die zweite Kammer, das Parlament der südafrikanischen Provinzen, der neuen Verordnung zustimmen. Danach bedarf es noch der Unterschrift von Präsident Jacob Zuma. Einige Medienvertreter hoffen darauf, dass Zuma Veränderungen fordert und das Gesetz zurück ins Parlament verweist oder dass er das Verfassungsgericht um eine Stellungnahme bittet, bevor er es unterschreibt. Auch die Opposition hat angekündigt, dass sie gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen wird.

Im Parlament hatte Lindiwe Mazibuko, Fraktionschefin der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA), die Abgeordneten des ANC scharf angegriffen. »Ich weiß: Ihr erzählt den Menschen draußen, dass ihr für deren Freiheit gekämpft habt. Werdet ihr ihnen auch sagen, dass ihr geholfen habt, die Freiheit zu zerstören?«

Den Tag der Parlamentsentscheidung hatte Südafrikas Zivilgesellschaft zum »Black Tuesday« (Schwarzen Dienstag) erklärt. In schwarz gekleidet, versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Parlament in Kapstadt, um Druck auf die Abgeordneten vor deren Entscheidung auszuüben. Auch vor dem Sitz des ANC in Johannesburg versammelten sich einige Demonstranten der Kampagne »Right to know«. Ihre Plakate trugen die Aufschrift: »Was habt ihr zu verbergen?«

Der Vorsitzende des Herausgeberkreises Südafrikas, Mondli Makhanya, zeigte sich bestürzt. »Wir hatten nie damit gerechnet, dass wir einen Tag wie heute erleben, wo wir schwarz gekleidet mit anschauen müssen, wie unsere Verfassung betrogen wird.«

Heftig protestiert hatte auch Literaturnobelpreisträgerin Nadime Gordimer. Sie fühle sich angesichts des Versuchs der Regierung, die Informationen zu kontrollieren, an die Apartheidzeit erinnert, als der Staat die Medien scharf kontrollierte. Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die Nelson-Mandela-Stiftung und Südafrikas Menschenrechtskommission kritisierten das Gesetz weniger harsch, forderten aber ebenfalls Änderungen. Südafrikas Verfassung erlaubt den freien Zugang zu jeder Art von Information. Der Staat kann, so die Meinung der Nelson-Mandela-Stiftung, den Zugang nicht einschränken.

Der ANC verteidigte das Gesetz und wies darauf hin, dass es nicht um die Einschränkung der Arbeit der Medien gehe, sondern darum, die nationale Sicherheit des Landes zu schützen. Aber auch der mit dem ANC eng verbundene Gewerkschaftsdachverband COSATU lehnt das neue Gesetz ab, denn COSATU befürchtet, dass Gewerkschaftsfunktionäre in ihrem Kampf gegen die verbreitete Korruption eingeschränkt werden.