Warnungen vor der Rezession
Opposition rechnet in der Generaldebatte zum Haushalt mit Schwarz-Gelb ab
Trotz guter Konjunktur werden von der Bundesregierung im Jahr 2012 26,1 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Die Opposition warnte vor den Folgen: Es müsse für den Fall vorgesorgt werden, dass Deutschland erneut in die Rezession abgleiten könnte.
Die Generaldebatte im Bundestag wird traditionell von der Opposition dafür genutzt, mit der Politik der Regierung abzurechnen. Der nie um große Worte verlegene SPD-Chef Sigmar Gabriel mimte dabei den Verfechter der im Grundgesetz verankerten neoliberalen Schuldenbremse. Deren Vorgaben, in guten Zeiten zu sparen und in schlechten Zeiten zu investieren, würden auf den Kopf gestellt, kritisierte Gabriel.
Denn nun ist mit einer höheren Verschuldung zu rechnen. In diesem Jahr wird eine Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro erwartet. Für 2012 sieht der Etatplan eine Neuverschuldung von rund 26,1 Milliarden Euro vor. Eine Ursache hierfür sind die Steuersenkungen. Diese verschärfen laut Gabriel die Finanznot von Städten und Gemeinden. Der Rückzug des Staates in diesem Bereich leiste auch der Ausbreitung des Rechtsextr...
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