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Sozialtarif für Vodafone gefordert

Kleiner Gewerkschaftstag der EVG / Bald Kampf bei ehemaliger Bahn-Kommunikation?

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.
Ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG auf einem kleinen Gewerkschaftstag eine Zwischenbilanz des Vereinigungsprozesses gezogen und Arbeitsschwerpunkte für 2012 festgelegt.
EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner
EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner

Die DGB-Gewerkschaft EVG, nach Angaben ihres Vorsitzenden Alexander Kirchner die größte deutsche Arbeitnehmerorganisation im Verkehrsbereich, war aus einer Fusion der Gewerkschaften Transnet und GDBA entstanden und zählt derzeit 225 000 Mitglieder. Beim Zusammenwachsen vor Ort seien »weniger Probleme als erwartet« aufgetaucht, auch wenn es hier und da Abgrenzungsprobleme und persönliche Feindschaften gegeben habe, sagte Kirchner beim kleinen Gewerkschaftstag am Donnerstag in Fulda.

Der Aufbau der neuen Struktur soll Ende 2012 mit einem ordentlichen Gewerkschaftstag abgeschlossen werden. Nachdem die Ortsverbände stehen, sollen im kommenden Jahr bundesweit Betriebsgruppen und Regionalstrukturen gebildet werden. Von den zahlreichen Beschäftigten, die die Deutsche Bahn (DB) in den kommenden Jahren neu einstellen wolle, müssten mindestens 80 Prozent für die Gewerkschaft zu gewinnen sein, gab Kirchner als ehrgeiziges Ziel vor. Weil sich die EVG jedoch nicht als Betriebsgewerkschaft der DB versteht, werde man sich auch verstärkt um Beschäftigte bei Privatbahnen, DB-Busgesellschaften und Serviceunternehmen rund um die Eisenbahn bemühen. Da der Anteil der Rentner und Pensionäre in keiner Gewerkschaft so hoch sei wie bei der EVG, komme es auch auf gut funktionierende Seniorenstrukturen an, um Ältere bei der Stange zu halten, so Kirchner.

Dass sich die neue Gewerkschaft indes nicht nur mit eigenen Strukturen, sondern auch mit den Folgen der Privatisierung und Ausgliederung etlicher ehemaliger Töchter der Deutschen Bahn herumschlagen muss, machte ein Auftritt von Vodafone-Betriebsräten aus den Standorten Eschborn bei Frankfurt und Essen deutlich. Hier zittern über 600 Beschäftigte der früheren bahneigenen Kommunikationssparte um ihre Jobs und befürchten die Abschiebung in tarifvertragsfreie Unternehmen mit Dumpinglöhnen nach dem Vorbild des Drogeriekonzerns Schlecker. Vodafone habe 2010 bundesweit 3,7 Milliarden Gewinne verbucht, erklärte eine Essener Betriebsrätin. Der Kongress stärkte den Vodafone-Beschäftigten den Rücken und forderte den EVG-Vorstand auf, gemeinsam mit der ebenfalls im Betrieb verankerten IG Metall »sofort einen Sozialtarifvertrag mit Vodafone zu verhandeln oder zu erzwingen«. Somit könnten hier die Signale bald auf Streik stehen.

Kirchner warnte vor einem neuen Vorstoß der EU-Kommission für die Trennung von Netz und Betrieb und damit einer Zerschlagung großer Eisenbahngesellschaften. In Großbritannien oder Frankreich, wo diese Trennung vollzogen sei, habe dies wegen mangelnder Kommunikation ein Chaos ausgelöst und den Schienenverkehr geschwächt. Britische Zustände belegten zudem, dass mehr Wettbewerb den Schienenverkehr weder billiger noch besser mache, sagte Kirchner, der in seinen Äußerungen indes den Begriff »Privatisierung« vermied. 2012 werde die Gewerkschaft »mit aller Macht« gegen einen Zwang zur Trennung integrierter Bahnen agieren und dabei auch die Beschäftigten privater Bahnen mit einbeziehen.

Dass sich die europäische Linksfraktion GUE-NGL und insbesondere deren deutsche Abgeordnete Sabine Wils (LINKE.) in den jüngsten Auseinandersetzungen um eine EU-Liberalisierungsrichtline als einzige Fraktion in Absprache mit den Gewerkschaften mit Änderungsanträgen gegen eine Trennung und Filetierung der Bahnen gewandt hatten, ließ Kirchner unerwähnt.

Ein neues Grundsatzprogramm möchte sich die EVG im kommenden November geben. Bei acht Enthaltungen nahm der Kongress ein erstes, dazu vorliegendes Papier ohne Aussprache an. Kirchner bekräftigte zudem die Forderung nach einer ökologischen Verkehrswende.

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