Heimspiel im Ludwig Erhard Haus
Der Regierende Bürgermeister zum raschen Antrittsbesuch bei der Wirtschaft
Ihm sei klar, »warum viele so fröhlich sind«, bekannte zum gestrigen wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer der morgendliche Gast. Er wusste, in einer Testwahl hatte hier unter den Unternehmern vor der Berlin-Wahl die CDU klar gesiegt. War es auch schon die vierte Runde mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) in diesem Jahr, ging es nun um den Antrittsbesuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Chef einer rot-schwarzen Koalition. Das war für ihn im Ludwig Erhard Haus der Berliner Wirtschaft schon fast ein Heimspiel.
Eine »klare Linie« bescheinigte als Gastgeber IHK-Präsident Eric Schweitzer dem Koalitionsvertrag. Die Wirtschaft sei in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt worden. Namentlich führte er als Schwerpunkte der Entwicklung der Infrastruktur den Weiterbau der Stadtautobahn A 100, die Tangentialverbindung Ost sowie den neuen Flughafen in Schönefeld an. »Sehr zu schätzen« wisse man, dass der Regierende Bürgermeister bereits sechs Tage nach der Wahl vor der Berliner Wirtschaft auftrete. Sogar als eine »freundschaftliche Geste« wollte das zum Abschluss nach rund 90 Minuten IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder auffassen.
Um kritische Fragen zum neuen Zuschnitt der Senatsressorts kam Wowereit vor rund 400 Teilnehmern aber doch nicht herum. Er wehrte sich mit dem Hinweis auf eine »Phantomdiskussion«. Mit der Aufteilung von Wissenschaft und Forschung auf die Ressorts Bildung und Wirtschaft würden keine Inhalte getrennt. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung sei auch keine Ressortaufgabe, sondern eine des ganzen Senats.
Der Senatschef rückte aber auch etwas ab von der Entscheidung über den neuen Zuschnitt: »Das war nicht meine Idee.« Die CDU habe sich unterrepräsentiert gefühlt, er würde die Forschung auch gern wieder zurücknehmen. Ohnehin sei gerade an der CDU jene Verfassungsänderung gescheitert, die zehn Senatoren ermöglichen sollte, erinnerte er.
Auch Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz erwies sich als eine CDU-Angelegenheit: »Ich werde sie näher kennen lernen, wenn ich sie ernennen darf«, beschied der Regierende Bürgermeister einen Frager mit Blick auf die Übergabe der Urkunden am gleichen Tag. Unter Hinweis auf angelesenes und wohl auch gegoogeltes Wissen zeigte er sich aber optimistisch, dass dies eine gute Entscheidung sei. Sehr viel besser dürften das die IHK-Chefs wissen, schließlich war die Senatorin als Bereichsleiterin im Deutschen Industrie- und Handelskammertag quasi eine der Ihren.
Eine Vorlage, was denn der Beitrag der Sozialdemokraten zur Zielstellung »reicher und sexy« sein solle, nahm Wowereit gern ironisch auf: »Auf jeden Fall sind wir sexy.« Die Unternehmer ihrerseits hätten immer gesagt, bei Rot-Rot kämen sie nicht: »Jetzt kommen die alle!«
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