Senat streicht Mittel für Obdachlose

(epd). Die Caritas muss ihre Wohnungslosen-Ambulanz in Berlin künftig über Spenden finanzieren. Wie die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Regina Kneiding bestätigte, hat der Senat die bisher gezahlten Zuschüsse von 100 000 Euro für 2012 komplett gestrichen. »Zum 1. Januar müssen wir versuchen, unsere Arbeit ausschließlich über Spenden zu finanzieren«, sagte der Sprecher des Berliner Caritasverbandes, Thomas Gleißner.

In der ältesten Obdachlosen-Ambulanz Berlins in der Jebenstraße in Charlottenburg bietet die Caritas von Montag bis Freitag kostenlose ärztliche Behandlung an. Grund für die Mittelstreichung ist nach Kneidings Angaben die vermehrte Behandlung von Patienten aus Osteuropa. Dies sei mit dem deutschen Sozialhilfegesetz nicht kompatibel, da mit diesen Ländern kein Fürsorgeabkommen bestehe. Da die rechtliche Grundlage für eine Unterstützung damit entfalle, sei die Streichung der Mittel »einvernehmlich« mit dem Träger beschlossen worden.

Nach Gleißners Angaben stammen immer mehr Patienten, die in der Ambulanz Hilfe suchen, aus Ländern wie Polen, Rumänien oder Bulgarien. Der Senat habe der 1992 gegründeten Ambulanz die Mittel ursprünglich für die Versorgung deutscher Obdachloser ohne Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. Nach Angaben Gleißners suchen im Durchschnitt täglich 15 bis 20 Wohnungslose die Ambulanz auf.