Stopp für Polizeichef
(dpa). Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ernennung von Udo Hansen zum neuen Polizeipräsidenten in der Hauptstadt erneut gestoppt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, darf die Stelle vorerst nicht mit dem vom Senat ausgewählten Kandidaten Udo Hansen besetzt werden.
Innensenator Frank Henkel (CDU) dringt auf eine zügige Lösung für das Spitzenamt. »Es ist eine äußerst unerfreuliche Hängepartie«, sagte er laut Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch. Der neue Senat müsse dieses »schwere Erbe« abtragen und endlich eine Lösung für die Spitze der Polizei finden. Allerdings sei es zu früh, um sich zu Konsequenzen zu äußern.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich zurückhaltend: »Das Urteil muss ausgewertet werden. Danach ist die Entscheidung zu treffen, wie es mit dem Besetzungsverfahren weiter geht«, sagte er nach Angaben seines Sprechers.
Das Gericht begründete den Beschluss mit Verfahrensfehlern: Die Senatsverwaltung habe ihre Entscheidung allein auf Auswahlgespräche gestützt, Beurteilungen der Bewerber jedoch außer Acht gelassen. Die Entscheidung ist ein Erfolg für den unterlegenen Kandidaten Klaus Keese, der gegen seine Ablehnung geklagt hatte.
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