Razzia gegen Journalisten
Am Dienstag gegen sechs Uhr morgens durchsuchten Polizisten der LKA-Staatsschutzabteilung die Wohnung von Florian K. Beschlagnahmt wurden Speicherkarten, Festplatten, Kameras, Computer und ein Handy. Neben der Schule betätigt sich der 18-Jährige als Fotojournalist. Im Juni dokumentierte er eine NPD-Kundgebung in Berlin-Mitte und die Gegenproteste. Einige seiner Fotos veröffentlichte er anschließend im Internet, darunter auch ein Bild, das acht Teilnehmern der NPD-Kundgebung zeigt. Eine antifaschistische Internetseite bediente sich offenbar des Fotos und veröffentlichte einen Bildausschnitt. Dieser zeigt den Berliner Neonazi David G., untertitelt mit dessen Namen. K. wird nun vorgeworfen, gegen das Kunsturheberrecht verstoßen zu haben und die Persönlichkeitsrechte von G. verletzt zu haben.
Bernd Fiedler, Vorstandsmitglied des Verbands der Jungen Presse Berlin, ist empört über die »Missachtung der Landespressegesetzes gegenüber dem jungen Fotojournalisten«. K. sei im Besitz eines bundesweit anerkannten Presseausweises der Jugendpresse Deutschland. »Dieser Polizeieinsatz ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit«, so Fiedler. Das K. journalistisch arbeitet, findet keine Erwähnung im richterlichen Durchsuchungsbeschluss, welcher Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume einschließt - nicht jedoch Redaktionsräume.
Auch der Berliner Sprecher der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Andreas Köhn verurteilt die polizeiliche Durchsuchungsaktion: »Fotojournalisten für entwendete und veränderte Bilder verantwortlich machen zu wollen ist absurd.«
Die Polizei bestätigte gegenüber »nd« zwar die Durchführung eines Durchsuchungsbeschlusses, verwies jedoch für nähere Informationen an die Staatsanwaltschaft. Diese war bis zum Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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