Ruf nach Neuwahlen
EU-Parlament macht Moskau Druck
Straßburg/Moskau (AFP/dpa/nd). Die Parlamentswahl vom 4. Dezember habe nicht den demokratischen Standards entsprochen, erklärte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Daher müssten nun »neue, freie und faire« Wahlen organisiert werden. Zuvor müssten alle Oppositionsparteien registriert und zur Wahl zugelassen werden.
Die Abgeordneten forderten zugleich die Vertreter der EU auf, dieses Thema bei dem am Mittwochabend begonnenen EU-Russland-Gipfel zur Sprache zu bringen. Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit angenommen - vor allem mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Grünen. Im linken Lager stimmten viele Parlamentarier dagegen.
Unterdessen verzichtet der Dumavorsitzende Boris Gryslow, zugleich Vorsitzender des Obersten Parteirates von Einiges Russland, nach den deutlichen Stimmenverlusten der Regierungspartei auf sein Abgeordnetenmandat. Der frühere Innenminister gilt als bislang prominentester Politiker, der wegen des schwachen Abschneidens der Kremlpartei sein Amt abgibt.
Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigte am Mittwoch nach Angaben der Opposition eine weitere Massendemonstration mit bis zu 50 000 Teilnehmern am 24. Dezember.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
