Rajoy setzt Rotstift an

Madrid (dpa/nd). Spanien steht vor harten Zeiten: Der designierte Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine radikale Sparpolitik angekündigt. Seine Regierung werde die Zahl der freien Tage reduzieren, einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen, sagte der konservative Politiker am Montag bei der Vorlage seines Programms im Madrider Parlament.

Nur die Renten sollten zum Jahresbeginn 2012 um die Inflationsrate angehoben werden, damit die Kaufkraft der Rentner erhalten bleibe. »Dies wird der einzige Ausgabeposten sein, bei dem es eine Erhöhung geben wird«, sagte Rajoy. In allen anderen Bereichen solle der Rotstift angesetzt werden. Rajoy, Gewinner der Wahlen vom 20. November, sollte im Anschluss an die Debatte an diesem Dienstag zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da Rajoys Volkspartei (PP) über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt.

Der künftige Regierungschef kündigte für das kommende Jahr Einsparungen von 16,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt an. Damit solle sichergestellt werden, dass Spanien seiner Verpflichtung bei der EU zur Senkung des Budgetdefizits auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachkomme. Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero hatte mit seinem großen Sparpaket im Mai 2010 das Defizit um 10,0 Milliarden Euro reduziert. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete der 56-jährige PP-Parteichef als dramatisch. Die Zahl der Arbeitslosen bezifferte er auf 5,4 Millionen, die Arbeitslosenrate auf 23 Prozent. »Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen.«