Genug Unterschriften zusammen
(dpa). Die Initiatoren des Berliner S-Bahn-Tischs haben nach eigenen Angaben genug Unterschriften für ein Volksbegehren gegen eine mögliche S-Bahn-Privatisierung gesammelt. Drei Tage vor Abschluss der Sammlung hätten schon mehr als 25 000 Berliner unterschrieben, teilten die Organisatoren gestern mit.
Die Listen müssen noch geprüft werden. Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, wertete das Ergebnis am Dienstag als »großen Erfolg«. Die Berliner S-Bahn steht wegen einer Pannenserie und Zugausfällen seit Langem in der Kritik.
Der Berliner S-Bahn-Tisch sammelt seit Juni Unterschriften, die den Weg zu einem Volksbegehren ebnen sollen. In der ersten Stufe müssen zunächst binnen sechs Monaten 20 000 Unterschriften zusammenkommen. Dann wird geprüft, ob das Anliegen zulässig ist. Ist dies der Fall, kommt ein Volksbegehren in Gang, für das mehr als 170 000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Bei ausreichender Unterstützung in der Bevölkerung könnte die Kampagne schließlich in einen Volksentscheid münden.
Das Volksbegehren wird von einem Bündnis mehrerer Organisationen unterstützt, darunter die Bahngewerkschaft EVG, der Fahrgastverband Pro Bahn und die kapitalismuskritische Gruppierung Attac.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
