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Befangener Kontrolleur
Kommentar von Fabian Lambeck
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. In dieser Funktion hat er nun seinen alljährlich Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben vielen Zahlen enthält er Anregungen für den Gesetzgeber. Wer erwartet hat, dass der Gralshüter des deutschen Parlamentarismus die Gelegenheit nutzt, um die fragwürdige Parteienfinanzierung durch Konzerne und reiche Pr...
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