Befangener Kontrolleur
Kommentar von Fabian Lambeck
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. In dieser Funktion hat er nun seinen alljährlich Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben vielen Zahlen enthält er Anregungen für den Gesetzgeber. Wer erwartet hat, dass der Gralshüter des deutschen Parlamentarismus die Gelegenheit nutzt, um die fragwürdige Parteienfinanzierung durch Konzerne und reiche Privatiers zu kritisieren oder gar deren Verbot zu fordern, der wird enttäuscht. Auch beim Thema Sponsoring kommt Lammert über vage Andeutungen nicht hinaus. Der Bundestagspräsident verliert sich stattdessen in Nebensächlichkeiten. Schade.
Aber es schlagen zwei Herzen in seiner Brust. Das eine schlägt für seine eigene Partei - die CDU. Die Union profitiert wie keine andere Partei von Großspenden durch Unternehmen und Verbände. Es waren auch CDU-Politiker, die man gegen Zahlung eines Sponsorengeldes mieten konnte. Kein Wunder, dass Lammert sich Zurückhaltung auferlegt. Ein Parteienkontrolleur braucht Abstand, und den hat ein Parteimitglied nicht. Ein unabhängiger Bundesbeauftragter, wie ihn Nichtregierungsorganisationen immer wieder fordern, hätte hingegen die nötige Distanz.
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