Diakonie gegen Airport-Asyl

(epd). Die Kritik gegen das geplante Asyl-Schnellverfahren für Flüchtlinge am künftigen Großflughafen in Schönefeld reißt nicht ab. Die Diakonie in Berlin-Brandenburg forderte die beiden Landesregierungen am Mittwoch auf, den dort ankommenden Asylbewerbern grundsätzlich die Einreise zur Durchführung des regulären Asylverfahrens zu erlauben und sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Flughafenverfahrens einzusetzen.

In ihrer in Berlin veröffentlichten Liste sozialpolitischer Prioritäten für 2012 erklärte die Diakonie zur Begründung, auch besonders schutzbedürftige Menschen wie Opfer von Gewalt und Folter müssten dann das Verfahren auf dem Airport mit seinen haftähnlichen Bedingungen durchlaufen. Doch gerade Folteropfer, Traumatisierte und Minderjährige benötigten eine besondere Unterstützung.

Laut der brandenburgischen Landesregierung sollen Flüchtlinge, die über den künftigen Großflughafen »Willy Brandt« im Süden Berlins mit gefälschten oder ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland einreisen, bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens auf dem Flughafengelände festgehalten werden. Für ihre Unterbringung soll ein Neubau mit Schlaf-, Wohn- und Freizeiträumen sowie Kinderspielzimmern und Gebetsraum errichtet werden. Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.

Als weitere sozialpolitischen Prioritäten sieht das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz unter anderem die bessere Anwendung des Bildungspakets des Bundes und den Schutz des Missbrauchs des Bundesfreiwilligendienstes durch die Arbeitsämter. Es gebe Anzeichen dafür, dass einige Jobcenter Langzeitarbeitslose in den Freiwilligendienst drängen, heißt es.