Übergangsgeld wird geändert
(AFP). Die Senatskoalition in Berlin will Konsequenzen aus dem Streit um die Übergangsbezüge für den nach elf Amtstagen zurückgetretenen Ex-Senator Michael Braun (CDU) ziehen. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Florian Graf und Raed Saleh, kündigten am Dienstag eine Änderung des Senatorengesetzes an, um die Übergangsbezüge für Senatoren mit kurzer Amtszeit zu beschneiden. Die Zahlung der Gelder solle künftig die Dauer der Amtszeit nicht mehr überschreiten, teilten die Fraktionschefs mit. Die bisherige Regelung sieht eine Bezugsdauer von mindestens sechs Monaten vor. Die maximale Dauer der Zahlungen soll nach der Neuregelung bei zwei Jahren bleiben.
Braun war im Dezember als Justiz- und Verbraucherschutzsenator wegen der Verstrickung in fragwürdige Immobiliengeschäfte zurückgetreten. Ungeachtet seiner kurzen Amtszeit stehen ihm Übergangsgelder in Höhe von rund 50 000 Euro zu. Einen Antrag der Linkspartei, ihm die Zahlungen komplett zu streichen, lehnte das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche ab.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
