Verfassungsschutz darf LINKE-Abgeordnete weiter beobachten
LINKE-Chef Ernst: Verfassungsschutz »ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie«
Berlin (dpa/nd) - Trotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiterhin Abgeordnete der Partei DIE LINKE beobachten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. »Nur weil es öffentlichen Protest gibt kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern.«
Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich der Haltung des Innenministeriums an. »Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden«, sagte er. »Dieser gesetzliche Auftrag des Bundesverfassungsschutzes entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin.«
LINKE-Chef Klaus Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten LINKEN-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« (Dienstag-Ausgabe): »Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen Partei. Dieser Dienst ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich für die Demokratie.« Zumal stelle sich die Frage der »Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CSU. Die Partei des obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, trete »ganz offen für das Verbot der Linken ein«.
Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich der Haltung des Innenministeriums an. »Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden«, sagte er. »Dieser gesetzliche Auftrag des Bundesverfassungsschutzes entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin.«
LINKE-Chef Klaus Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten LINKEN-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« (Dienstag-Ausgabe): »Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen Partei. Dieser Dienst ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich für die Demokratie.« Zumal stelle sich die Frage der »Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CSU. Die Partei des obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, trete »ganz offen für das Verbot der Linken ein«.
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