Mindestens 42 LINKE werden ausspioniert

Berlin (nd-van Riel). Der Verfassungsschutz beobachtet offenbar mehr als die Hälfte der 76 Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag. »Mindestens 42 statt 27 Bundestagsabgeordnete der LINKEN sind im Visier des Verfassungsschutzes«, erklärte Parteichef Klaus Ernst am Sonntag im Internet und erweiterte dabei seine Angaben im »Tagesspiegel am Sonntag«. Die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten eingestanden, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. »Das sind alles öffentliche Aussagen.« Auch Ernst wird demnach beobachtet. »Es ist auch nicht richtig, dass das Bundesamt und die Landesämter eigenständig operieren. Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz«, sagte Ernst. Er forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, binnen einer Woche die Zahl und Namen der ausgeforschten Abgeordneten zu nennen. Sonst sei auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses kein Tabu mehr. Gegenüber »nd« wollte sich Ernst nicht zu dem Thema äußern.

Derweil berichtete der »Focus« unter Berufung auf interne Papiere, die Verfassungsfeindlichkeit der LINKEN habe sich aus Sicht der Sicherheitsbehörden verschärft. Demnach sieht der Verfassungsschutz eine Beobachtung auch von »gemäßigten Parteimitgliedern« als gerechtfertigt an. Nicht nötig sei »das Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Person der Betroffenen selbst«, zitiert das Magazin eine interne Analyse.

LINKE-Innenpolitiker Jan Korte sagte gegenüber »nd«, es gehe Friedrich um parteipolitische Profilierung und darum, die CSU-Hardliner zu bedienen. Die Ankündigung des Innenministers, die Liste zu überprüfen, sei ein Versuch, die Linksfraktion zu spalten. »Keiner der LINKEN gehört auf diese Liste«, so Korte.