EU schließt Schweinepakt

25 Staaten wollen verbindliche Schuldenbremsen einführen

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung gewünschte Ergebnis gebracht. Insgesamt 25 Länder wollen künftig auf die Schuldenbremse treten.

Geradezu euphorisch war die Bundeskanzlerin nach dem Ende des rund siebenstündigen EU-Gipfels. Das Ergebnis sei eine »Meisterleistung«, erklärte Angela Merkel in der Nacht auf Dienstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten hatten sich zuvor auf den von Deutschland geforderten Fiskalpakt geeinigt, dem indes die Regierungen Großbritanniens und Tschechiens zunächst fernbleiben.

Der Fiskalpakt, der im März unterzeichnet werden soll, verpflichtet die Teilnehmerländer, das strukturelle Haushaltsdefizit mittels einer verbindlichen Schuldenbremse auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes...


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