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Nachgefragt in Salzgitter
Justizminister versichert: Richter-Übernahme erst nach gründlicher Prüfung
Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat erneut darauf hingewiesen, dass die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten im Land Brandenburg einwandfrei und nach 1990 nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlief. Auf eine CDU-Anfrage hin sagte er, auch die Unterlagen der einstigen Erfassungsstelle Salzgitter seien zuvor ausgewertet worden. Vor Richterwahl- und Staatsanwalt-Berufungsausschüs...
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