Grundsätzlich ist in Kleingartenanlagen kein Winterdienst durchzuführen. Bereits aus der Definition des Kleingartens in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeskleingartengesetzes ergibt sich, dass Kleingärten nur für die Sommernutzung vorgesehen sind.

Wenn in einem Vereinsheim im Winter Veranstaltungen durchgeführt werden oder das Vereinsheim gar an einen Gastwirt zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet ist, gilt die Verkehrssicherungspflicht als stillschweigend von diesem übernommen. Auch das hat allerdings nicht zur Folge, dass er zur Durchführung bestimmter Winterdienstmaßnahmen verpflichtet ist. Er müsste nur die Folgen tragen, wenn durch d...

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