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Bestellen und bezahlen

Noch immer verfügt der Bund gesetzliche Maßnahmen, deren Kosten die Kommunen treffen

2011 hat der Bundestag beschlossen, den Betreuungsschlüssel in den Jugendämtern zu halbieren. Doch die Kosten treffen die ohnehin klammen Kommunen, weil sie angeblich nicht zu beziffern sind. Ein typisches Beispiel für das Verhältnis zwischen Bundes- und Ortsebene, meint die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert.

Die Bedingungen in und die Arbeitsresultate von deutschen Jugendämtern sind nach den jüngsten bekannt gewordenen Kindestoden in Berlin und Hamburg erneut in den Schlagzeilen. Doch scheint die Bundesregierung für das üblicherweise folgende Schwarzer-Peter-Spiel gut gerüstet. Untätigkeit muss sie sich nämlich nicht vorhalten lassen: Hat der Bundestag doch bereits im April 2011 beschlossen, den Betre...

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