Schnüffelwerkzeuge fürs Telefon

Funkzellenabfrage (FZA): Jedes eingeschaltete Handy stellt in kurzen Abständen eine Verbindung zur nächstgelegenen Funkzelle her, dabei werden die Verkehrsdaten, also die Gerätenummer (IMEI) und die Nummer der SIM-Karte (IMSI), übermittelt. Die Polizei kann durch die Abfrage dieser Daten also herausfinden, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Eingeführt wurde diese verdeckte Ermittlungsmaßnahme zur Abwehr von terroristischen Angriffen. Darum geht es im polizeilichen Alltag offenbar nicht mehr. Angewendet wurde die FZA anlässlich der Proteste gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden 2011. Die Polizei wertete damals für einen ganzen Stadtteil die Kommunikationsdaten von Demonstrationsteilnehmern und Unbeteiligten aus, rund eine Million Verkehrsdatensätze kamen zusammen, von rund 50 000 Bürgern wurden zusätzlich Stammdaten bei den Telefongesellschaften erfragt. Normalerweise wird dies nur bei Verdächtigen gemacht.

Stille SMS: Um Geräte aufzuspüren, die eingeschaltet sind, aber nicht benutzt werden, senden Ermittlungsbehörden eine spezielle SMS, die auf dem Gerät des Empfängers nicht sichtbar wird. Durch die entstandene Verbindung sind Verkehrsdaten angefallen, die eine Ortung ermöglichen. Die deutschen Ermittlungsbehörden versandten zwischen 2006 und 2011 fast 1,7 Millionen dieser SMS.

Betroffene werden über diese Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht informiert. Verkehrsdaten sind auch die Basis der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

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