»Es reicht« den Griechen
Generalstreik gegen Sparkurs der Gläubigertroika
So kurzfristig wie der gestrige war bisher keiner der über zwei Dutzend Generalstreiks gegen die über Griechenland verhängte Austeritätspolitik angesetzt worden. Unmittelbar nachdem sich abzeichnete, dass die Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank nicht gewillt ist, den Beschluss der Tarifpartner aus Gewerkschaften und Unternehmerverbänden zur Beibehaltung des Mindestlohns sowie des 13. und 14. Monatsgehalts zu akzeptieren, hatten die beiden Dachverbände am Montag einen allgemeinen Ausstand für den folgenden Tag ausgerufen.
Zwar standen am Dienstag nicht »alle Räder still«, in Behörden, Schulen, Banken und Krankenhäusern gab es jedoch erhebliche Behinderungen.Viele Schiffe und Züge fielen aus, und der öffentliche Nahverkehr der Hauptstadt arbeitete nur, um die Tausenden Teilnehmer der Streikkundgebungen ins Athener Zentrum zu transportieren.
Darunter waren auch die Mitarbeiter der im Konkursverfahren steckenden Discountkaufhäuser von Alex Pak. Ihnen schuldet das Unternehmen die letzten zwei Monatslöhne, je 270 Euro netto bei zwei Arbeitstagen pro Woche. »Wir sitzen in der Falle«, erzählt Maria. »270 Euro sind weniger als das Arbeitslosengeld, aber wenn wir jetzt kündigen, verlieren wir jeden Anspruch auf Abfindung.«
Alex Pak ist kein Einzelfall. Obwohl unzählige Unternehmen bereits drastische Lohnkürzungen vorgenommen haben, sind im vergangenen Jahr Zehntausende meist kleiner und mittlerer Betriebe in Konkurs gegangen. Sollte die Inlandskaufkraft durch Lohnkürzungen weiter gesenkt werden, würde dies das Aus für Hunderttausende Firmen bedeuten, befürchteten selbst die griechischen Unternehmerverbände. Ganz zu schweigen von den »Nebenwirkungen« der von der Gläubigertroika unbeirrt verfochtenen 20-prozentigen Kürzung des kargen Mindestlohns von 751 Euro. Denn damit würde auch das in Griechenland an den Mindestlohn gekoppelte feste Arbeitslosengeld von knapp 470 auf etwa 370 Euro sinken.
Niemand zweifele mehr daran, dass die Maßnahmen der letzten zwei Jahre nicht mit dem Ziel der Rettung des Landes und der Wirtschaft verhängt wurden, erklärte Alexis Tsipra, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der griechischen Linksallianz SYRIZA, auf der Streikkundgebung der Dachverbände in Athen. Es handele sich vielmehr »um einen Plan zur Verarmung der Griechen und zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums gegen ein Linsengericht«. Der gestrige Generalstreik dürfte nur der Auftakt einer neuen Streikwelle gewesen sein. GSEE und ADEDY haben bereits angekündigt, am Donnerstag eine »Zuspitzung der Kämpfe« zu beraten.
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