Grüne wollen Führung der Opposition
(dpa). Zum ersten Mal stellen die Berliner Grünen mit 29 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus. Damit wollen die Grünen auch die Führungsrolle in der Opposition gegen den rot-schwarzen Senat übernehmen. Mit welchen Themen und Strategien das am besten zu bewerkstelligen ist, will die Fraktion an diesem Freitag und Samstag in einer Klausurtagung beraten.
Das wird nicht ganz einfach werden. Den Auftakt in die neue Legislatur haben die Grünen gründlich verpatzt. Erst platzten die rot-grünen Koalitionsverhandlungen am strikten Nein der Grünen zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100. Dann zerstritt sich die Fraktion so gründlich, dass Mediatoren von außen zwischen den Flügeln vermitteln mussten. Die Linken in der Fraktion fühlten sich vom Fraktionsvorstand nicht genügend respektiert und berücksichtigt. Volker Ratzmann trat auf dem Höhepunkt der Krise als Fraktionsvorsitzender zurück.
Die außerordentliche Winterklausur führt die Grünen nicht wie sonst üblich aus Berlin heraus, sondern wird im Abgeordnetenhaus abgehalten. Grundlage der Diskussionen ist ein Papier des Fraktionsvorstandes zur Oppositionsarbeit.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
