Sargnagel für Sozialpolitik in Europa
Bundestag debattiert über neoliberalen Fiskalpakt
Berlin (nd-van Riel). Es war ein Musterbeispiel für die von Frankreich und Deutschland dominierte Politik der europäischen Exekutiven, als Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern Ende Januar den Fiskalpakt beschlossen, der striktere Haushaltskon-trollen, Sanktionen gegen »Schuldensünder« und die Einführung von Schuldenbremsen vorsieht. Allein Großbritannien und Tschechien werden zunächst nicht mitmachen. Der zwischenstaatliche Vertrag soll im März unterzeichnet werden, die nationalen Parlamente die Regelungen nur noch abnicken.
Damit in der Bundesrepublik dieser Tage überhaupt eine parlamentarische Debatte über den Fiskalpakt zustande kommt, hatte die Linksfraktion gestern eine Aktuelle Stunde über Auswirkungen des Paktes auf die Demokratie und den Sozialstaat beantragt. Fraktionsvize Dietmar Bartsch warnte mit Blick auf das hoch verschuldete Griechenland mit 18 Prozent Arbeitslosigkeit vor den sozialen Folgen. Das Land werde »kaputtgespart«. Stattdessen müsse in Wachstum und Beschäftigung investiert werden. Sein Fraktionskollege Alexander Ulrich forderte, die Haushalte durch zusätzliche Einnahmen, etwa durch eine Millionärssteuer, zu stärken.
Die Bundesregierung meint dagegen, mit dem Fiskalpakt die gemeinsame Währung stabilisieren zu können. CDU-Politiker Norbert Barthle sagte, dass dadurch außerdem die »eigenständige Wettbewerbsfähigkeit« der EU-Länder gestärkt werde. Den Forderungen der LINKEN nach Investitionen begegnete er mit nationalen Tönen: »Weshalb sollen deutsche Arbeitnehmer mit ihren Steuergeldern einen überbordenden, aufgeblähten Staatsapparat in Griechenland finanzieren?«
SPD und Grüne stehen dem Fiskalpakt ambivalent gegenüber. Ihre Abgeordneten Michael Roth und Priska Hinz erklärten, sie seien keine Gegner der Schuldenbremse. Andererseits sei aber bisher zu wenig dafür getan worden, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.
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