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Wo Herumstehen bestraft wird
Die Immunität zweier LINKE-Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben
Die Dresdener Justiz betrachtet Sitzblockaden gegen Neonazis auch künftig als Straftatbestand.
Am 13. Februar wollen, wie jedes Jahr, in Dresden Neonazis aufmarschieren. Auch mehrere Gegendemonstrationen sind angemeldet. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gestern noch die Bevölkerung zur Teilnahme an den friedlichen Protesten aufgerufen. Doch wie bereits in den vergangenen beiden Jahren werden Blockaden, die auf die Verhinderung des Marsches der Rechtsradikalen gerichtet sind, von der sächsischen ...
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