Politischpragmatisch

Standpunkt von René Heilig

Dass eine Berufung auf den Verfassungsschutz höchst zweifelhaft ist, muss man nach dem Versagen gegenüber dem Neonazi-Terrorismus nicht betonen. Doch so allgemein, wie die Aktivitäten syrischer Dienste im jüngsten Verfassungsschutzbericht beschrieben sind, kann man dem wohl folgen. Zumal die Beschreibung auch auf viele befreundete »Diplomaten« zutrifft.

Assads Agenten, so liest man, »überwachen im In- und Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen«. Oh ja, jüngst noch galt uns die Stabilität Syriens sehr viel. Und so lange - wie vom Verfassungsschutz beobachtet - »islamistische und kurdische Gruppierungen« verfolgt wurden, ist man den Kollegen aus Damaskus ja sogar irgendwie dankbar. Inoffiziell. Dass auch - wie gleichfalls beobachtet - Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten verfolgt werden, hat bisher kaum gestört.

Wie auch, wenn man doch nicht nur auf Arbeitsebene einen engen Austausch pflegte? Es ist noch gar nicht so lange her, da buhlten Kanzleramt, BND, ja sogar das BKA um die Anti-Terror-Unterstützung der syrischen Kollegen. Und die hatten bisweilen so eine gewisse ekelhafte Affinität zu Deutschland - ob dessen jüngerer massenmörderischer Geschichte.

Aufflackerndes demokratisches Gewissen beruhigte man mit dem Zweck, der die Mittel heiligt. So ist es auch jetzt, nur unter anderen politischen Prämissen. Manch politischer Pragmatismus treibt einem den Mageninhalt nach oben.

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