Baskische Linke äußert Bedauern

Spaniens konservativer Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte in einem Interview, er könne in der Erklärung der Linken »keinerlei Fortschritt« erkennen. Seine Volkspartei (PP) hatte stets gefordert, dass sich die Linke zu den Opfern der ETA-Anschläge bekennt.

Im Kursaal von San Sebastian (baskisch Donostia) waren am Sonntag junge und alte Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung zusammengekommen, um selbstkritisch ihre Position zu den ETA-Opfern zu beleuchten. Zugegen waren als Beobachter auch Mitglieder der irischen Sinn Fein und des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Vorgestellt wurde ein Dokument, das einer friedlichen Konfliktlösung dienen soll. Maribi Ugarteburu machte deutlich, dass die Frage nach den Opfern in dem Konflikt, der seit einem halben Jahrhundert schwelt, eine zentrale Rolle spielt. Sie sagte, Versöhnung müsse durch »gegenseitige Anerkennung« gefördert werden, denn »Opfer gab es auf allen Seiten«.

Die baskische Linke unternahm den ersten Schritt, indem sie anerkannte, mit »Äußerungen oder Handlungen ein Bild der Gefühllosigkeit gegenüber dem Schmerz gezeigt zu haben, den Aktionen der ETA hervorriefen«. Die Härte des Konflikts habe zu einem Mangel an Sensibilität »gegenüber einigen Opfern« geführt. Tote und Verletzte habe es jedoch auch durch Aktionen staatlicher Todesschwadronen und das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegeben.

Während der Versammlung wurde die Bildung einer Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild gefordert. Nachdem die ETA im Oktober vergangenen Jahres erklärt hatte, den »bewaffneten Kampf ein für alle Mal einzustellen«, müsse man in einen Dialog treten. Internationale Beobachter wie der südafrikanische Vizeminister Kopeng Obed Bapela forderten darüber hinaus die Humanisierung der spanischen Gefängnispolitik, unter anderem durch die Verlegung baskischer Gefangener ins Baskenland, die Wiederzulassung verbotener baskischer Parteien und die Freilassung inhaftierter Führungspersönlichkeiten wie Arnaldo Ortegi, Sprecher der Partei Batasuna.

Madrid wies indessen alle diese Forderungen zurück. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón sprach von einer »verpassten Chance«. Die Versammlung hätte die bedingungslose Auflösung der Untergrundorganisation ETA fordern müssen. »Solange sie existiert, kann es keine Gespräche der Regierung mit jemandem geben, der dieser Bande angehört«. Der Minister hat offenbar vergessen, dass auch eine PP-Regierung während einer Waffenruhe 1989 in Zürich mit der ETA verhandelt hatte.