Baskische Linke äußert Bedauern
Bekenntnis zu Opfern von ETA-Anschlägen
Spaniens konservativer Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte in einem Interview, er könne in der Erklärung der Linken »keinerlei Fortschritt« erkennen. Seine Volkspartei (PP) hatte stets gefordert, dass sich die Linke zu den Opfern der ETA-Anschläge bekennt.
Im Kursaal von San Sebastian (baskisch Donostia) waren am Sonntag junge und alte Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung zusammengekommen, um selbstkritisch ihre Position zu den ETA-Opfern zu beleuchten. Zugegen waren als Beobachter auch Mitglieder der irischen Sinn Fein und des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Vorgestellt wurde ein Dokument, das einer friedlichen Konfliktlösung dienen soll. Maribi Ugarteburu machte deutlich, dass die Frage nach den Opfern in dem Konflikt, der seit einem halben Jahrhundert schwelt, eine zentrale Rolle spielt. Sie sagte, Versöhnung müsse durch »gegenseitige Anerkennung« gefördert werden, denn »Opfer gab es auf allen Seiten«.
Die baskische Linke unternahm den ersten Schritt, indem sie anerkannte, mit »Äußerungen oder Handlungen ein Bild der Gefühllosigkeit gegenüber dem Schmerz gezeigt zu haben, den Aktionen der ETA hervorriefen«. Die Härte des Konflikts habe zu einem Mangel an Sensibilität »gegenüber einigen Opfern« geführt. Tote und Verletzte habe es jedoch auch durch Aktionen staatlicher Todesschwadronen und das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegeben.
Während der Versammlung wurde die Bildung einer Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild gefordert. Nachdem die ETA im Oktober vergangenen Jahres erklärt hatte, den »bewaffneten Kampf ein für alle Mal einzustellen«, müsse man in einen Dialog treten. Internationale Beobachter wie der südafrikanische Vizeminister Kopeng Obed Bapela forderten darüber hinaus die Humanisierung der spanischen Gefängnispolitik, unter anderem durch die Verlegung baskischer Gefangener ins Baskenland, die Wiederzulassung verbotener baskischer Parteien und die Freilassung inhaftierter Führungspersönlichkeiten wie Arnaldo Ortegi, Sprecher der Partei Batasuna.
Madrid wies indessen alle diese Forderungen zurück. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón sprach von einer »verpassten Chance«. Die Versammlung hätte die bedingungslose Auflösung der Untergrundorganisation ETA fordern müssen. »Solange sie existiert, kann es keine Gespräche der Regierung mit jemandem geben, der dieser Bande angehört«. Der Minister hat offenbar vergessen, dass auch eine PP-Regierung während einer Waffenruhe 1989 in Zürich mit der ETA verhandelt hatte.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
