Volksbegehren abgelehnt
(dpa). Der Berliner Senat hat seine ablehnende Haltung zum Volksbegehren Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld bekräftigt. »Das Volksbegehren ist zulässig, wird aber nicht übernommen vom Senat«, sagte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) am Mittwoch bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Volksbegehren »Initiative für ein Nachtflugverbot« zielt auf ein striktes Flugverbot zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens ab.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
