Moskau: Gesetz über Parteien trat in Kraft
Moskau (AFP/nd). Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat das umstrittene neue Parteiengesetz unterzeichnet.
Das Gesetz solle die Anforderungen zur Gründung sowie die Aktivitäten politischer Parteien erleichtern, hieß es auf der Webseite des Kremls. Gemäß dem neuen Gesetz bedarf es nur noch 500 statt wie bisher 40 000 Personen, um eine neue Partei zu gründen. Außerdem sollen die Dokumente bestehender Parteien nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle drei Jahre von den Behörden überprüft werden.
Das Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass Russland »einen normalen, modernen Weg« zur Demokratie nehme, sagte Medwedjew bei einem Treffen mit der Führung von 45 politischen Gruppierungen, die bisher noch nicht als Partei registriert sind. Mehrere größere Bewegungen blieben jedoch dem Treffen fern, da ihrer Ansicht nach das neue Gesetz die tatsächlichen Probleme nicht behebt.
»In Wirklichkeit gab es keinen Schritt in Richtung politischer Reform«, erklärte etwa die Parnas-Bewegung. »Die Exekutive hat weiter alle Mittel, um das Recht des Volkes zu beschränken, sich in einer politischen Partei zusammenzuschließen.« Nach Ansicht von Parnas bleiben alle rechtlichen Schlupflöcher bestehen, die es der Regierung erlaubten, Parteien die Registrierung zu verweigern.
Andere Kritiker befürchten eine »Gründungslawine«, in deren Folge sich irritierte Wähler von der Opposition abkehren. Nutznießer wäre der Kreml, dessen Macht weiter gestärkt werde, erklärte der Politologe Nikolai Petrow der Zeitung »Nesawissimaja Gaseta«.
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