Rot-Grün angereichert
Gronauer Anti-AKW-Aktivist Udo Buchholz kritisiert Landesregierung von NRW
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Montag den Landtagswahlkampf der CDU in Münster offiziell eröffnen, werden auch Gegner der Uranreicherungsanlage Gronau (UAA) vor Ort sein und demonstrieren. Sie fordern von den beiden CDU-Politikern die sofortige Stilllegung der Anlage, die Uranbrennstoff für jedes zehnte AKW weltweit liefert.
»Röttgen und Merkel konterkarieren mit ihrer Uranpolitik den angekündigten Atomausstieg und beugen sich den Wünschen von Eon und RWE, die Miteigentümer der Urananreicherungsanlage sind«, kritisiert Matthias Eickhoff von der Gruppe »Sofortiger Atomausstieg Münster«. Die UAA-Gegner fordern zudem von Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, eine ausführliche Antwort auf einen Fragenkatalog zur Urananreicherung.
Wenn alles gut geht, wird 2022 das letzte deutsche AKW vom Netz gehen. Wann aber die Uranreicherungsanlage in Gronau bei Münster ihre Pforten schließt, bleibt bis auf Weiteres ungewiss. Die Anlage taucht im nach Fukushima beschlossenen Atomkompromiss schlicht nicht auf. Die UAA-Kritiker betonen die globale Bedeutung der UAA: »Wer Uran zur Brennelementeproduktion anreichert, liefert damit den Grundbaustein zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken weltweit«, sagt Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Der Gronauer Ratsherr und Anti-AKW-Aktivist Udo Buchholz wirft derweil auch der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens schwere Versäumnisse im Umgang mit der Gronauer UAA vor. Eine Stilllegung der hochgefährlichen Anlage des Urenco-Konzerns sei auch auf Landesebene möglich, doch SPD und Grünen mangele es an Kreativität. »Man könnte externe Fachleute für Atomrecht engagieren, die einfach mal durchdeklinieren, wie solch eine Anlage dicht gemacht werden könnte«, fordert Buchholz in einem Interview für das nd-Webformat »Linke, Wissenschaft und Technik«. Entsprechende Spielräume bestünden. Das habe man vor einem Vierteljahrhundert im hessischen Hanau gesehen, wo eine rot-grüne Landesregierung mehrere Atomanlagen schloss. Unter der Ägide des damaligen Landesumweltministers Joschka Fischer wurde seinerzeit unter anderem die Hanauer Atomfabrik dicht gemacht.
In NRW hatte die erste rot-grünen Landesregierung hingegen 2005 eine Verdreifachung der Kapazität der Gronauer UAA genehmigt. Heute, so Buchholz, würde die Regierung behaupten, »eine Stilllegung sei aus juristischen Gründen schwierig«. Für Buchholz, ehemals Grünen-Politiker und heute Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Grün-Alternativen Liste im Gronauer Stadtrat, ist dieses Argument vorgeschoben: »Was in Hessen möglich war, muss auch in NRW möglich sein.«
Auch nach der Landtagswahl am 13. Mai werde der Widerstand fortgesetzt: »Die Anti-AKW-Bewegung muss weiter Druck erzeugen, und das wird sie auch garantiert machen - unabhängig von der Farbmischung der nächsten NRW-Landesregierung.« Das Ziel, die UAA stillzulegen, sei erreichbar, so der 48-Jährige.
Prinzipiell könne die Anlage jedoch »bis zum Sankt-Nimmerleinstag« weiterbetrieben werden, da sie im Atomausstiegskompromiss ausgespart bleibe. Buchholz vermutet, »dass der Einfluss des Betreibers zu groß war. Immerhin stecken RWE und Eon dahinter.« Die Energiekonzerne könnten auf die Anlage nicht verzichten, dafür sei ihre Bedeutung zu groß. »Sie liefert Uran für die eigenen AKWs, sie liefert Uran in alle Welt und sichert damit Profite.«
Heftige Kritik übt Buchholz auch am Sicherheitsmanagement des UAA-Betreibers Urenco: Die Gefahren der UAA seien prinzipiell nicht beherrschbar, auf eine Katastrophe bei Urananreicherung oder Urantransporten seien die staatlichen Sicherheitskräfte nicht vorbereitet, zumal Urenco ihnen wichtige Informationen vorenthalte. Mehrfach sei es nur dem Zufall zu verdanken gewesen, dass gefährliche Situationen nicht in eine Großkatastrophe mündeten.
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