Wolf: Tricks bei der S-Bahn
(nd-Kammer). Die Linkspartei hat der SPD »Trickserei bei der Zukunft der S-Bahn« vorgeworfen. Nach Medienberichten hat sich die SPD auf eine Ausschreibung des S-Bahn-Rings mit den südöstlichen Zubringerlinien geeinigt. Der Vergabe an einen Bewerber müsste dann allerdings noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Sollten die Parlamentarier dies ablehnen, könnte der Betrieb auch direkt an die BVG oder ein neu zu gründendes landeseigenes Unternehmen vergeben werden.
»Es ist vollkommen unklar, wie ein Vergabeergebnis unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden kann«, so Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Laut EU-Verordnung sei es unzulässig, ein Vergabeverfahren quasi testweise durchzuführen und dann zu entscheiden, ob einem das Ergebnis passt, erklärte Wolf. Eine Teilausschreibung der S-Bahn berge das große Risiko, dass der S-Bahn-Betrieb zerschlagen wird und statt der Mobilitätsbedürfnisse der Berliner am Ende die Renditen privater Betreiber zählen. »Wenn die SPD nicht offen ihr Wahlprogramm brechen will, kann sie einer S-Bahn-Ausschreibung nicht zustimmen«, erklärte Wolf
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