In einer Sondersitzung hat der Rat der Stadt Göttingen am letzten Donnerstag das sogenannte »Entschuldungshilfeprogramm« (EHP) verabschiedet.

Vor zwei Wochen hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die CDU/FDP-Gruppe darauf geeinigt, die Vorlage der Verwaltung mit einigen marginalen Änderungen durchzuwinken. Die drei Großen verfügen im Rat über 42 von 47 Stimmen. Nur die Abgeordneten der Linken (3) und der Piraten (2) stimmten dagegen. Ursprünglich war die Abstimmung erst für Juni geplant. Grundlage des Sparprogrammes is...

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