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Die angeordnete Wahl
Weil das alte Wahlrecht verfassungswidrig war, muss der Landtag früher neu bestimmt werden
Dass in Schleswig-Holstein neu gewählt wird, liegt nicht an fehlenden Mehrheiten für die Regierung, wie es in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland der Fall war. Die Abstimmung an der Waterkant wurde einstimmig von den Landesverfassungsrichtern angeordnet, die das 2009 gültige Wahlrecht auf Klage von Grünen, SSW und LINKEN als nicht verfassungskonform ansahen. Hauptgrund: Die in der Verfassung ...
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