FDP lehnt Unions-Modell zum Mindestlohn ab
München/Berlin (epd/nd). Die FDP lehnt den Vorschlag der Union für ein Mindestlohngesetz weiter ab. Generalsekretär Patrick Döring sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn.« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu diskutieren. Döring sagte, im Koalitionsvertrag gebe es keine keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn. Die CDU könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. »Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts«, fügte er hinzu. Damit erteilte er auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine Abfuhr. Gröhe hatte die Liberalen aufgefordert, den Vorschlag »nicht reflexhaft abzulehnen«.
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