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Blockadetag im Bundesrat
Länderkammer bremst Kürzung der Solarförderung und Steuerreform aus
Zwei wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition sind in der gestrigen Bundesratssitzung durchgefallen: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der die Solarförderungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden soll, wurde in den Vermittlungsausschuss geschickt. Und auch die beabsichtigte Steuersenkung fiel durch.
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