Blockadetag im Bundesrat

Für den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) summieren sich die aktuell geplante und vorangegangene Kürzungen bei der Solarförderung auf ca. 80 Prozent der ursprünglichen Förderung. Keine Branche könne eine derart gravierende Veränderung der Förderbedingungen verkraften. Dabei sei für ihn gar nicht strittig, dass die Solar-Subventionen abgebaut werde müssen. Nur gefährde der Umfang der Kürzung Arbeitsplätze und die Energiewende insgesamt, erklärte Machning am Freitag im Bundesrat.

Dem hielt der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) entgegen, dass die Blockade der EEG-Novelle letztlich die Verbraucher bezahlen müssten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralph Christoffers (LINKE) erwiderte, dass es hier nicht um eine Blockade gehe, sondern darum, eine Entscheidung, die »uns industriepolitisch schadet«, zu korrigieren. Natürlich müsse auch über die Kosten für die Verbraucher gesprochen werden, aber die Energiewende sei nicht zum »Nulltarif« zu haben.

Vor allem ostdeutsche Länder fürchten eine weitere Schrumpfung ihrer Solarindustrie. Auch deswegen bekam der Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses am Ende eine Mehrheit. Da das Gesetz, das rückwirkend zum 1. April wirksam werden soll, nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses letztlich nur eine aufschiebende Wirkung. Man könne sich bereits im Juni einigen, betonte Machning, die Kompromissfähigkeit des Bundes vorausgesetzt.

Anders ist es mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression, da hier die Lohn- und Einkommensteuer betroffen ist, über die Bund und Länder nur gemeinsam entscheiden können. Sachlich geht es hier darum, dass der Grundfreibetrag schrittweise um 350 Euro angehoben und der Tarifverlauf um 4,4 Prozent verschoben werden soll. Das nützt vor allem Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen und kostet bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr. Der bayerische Wirtschaftsminister Zeil attackierte SPD, Grüne und LINKE heftig und warf ihnen vor, sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu stellen, da sie das Gesetz ablehnen. Dennoch blieben die Vertreter der von diesen Parteien gestellten Landesregierungen hart. Ohne finanzielle Kompensation der Einnahmeausfälle, so der Grundtenor der Kritiker, gibt es keine Zustimmung.

Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) plädierte darüber hinaus für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, was der hessische Staatsminister Michael Boddenberg (CDU) als Stigmatisierung der Reichen zurückwies. Allerdings fiel auch der entsprechende Entschließungsantrag der SPD-Länder genauso durch wie der Gesetzesbeschluss zur Steuersenkung. Die Enthaltungen aus den Reihen der großen Koalitionen in Ostdeutschland und im Saarland führen in den Abstimmungen regelmäßig dazu, dass sowohl Regierungsvorlagen als auch gegen die Politik der Bundesregierung gerichtete Initiativen durchfallen. Da es in der Länderkammer immer um die absolute Zahl der Ja-Stimmen geht, wirken Enthaltungen praktisch wie Nein-Stimmen.

Weiterhin passierte der Europäische Fiskalpakt in erster Lesung die Länderkammer. Nachdem in den Ausschussberatungen zunächst nur das rot-rot regierte Brandenburg eine grundsätzliche Kritik an dem Pakt geübt hatte, verschärften nun auch SPD-Politiker den Ton der Auseinandersetzung. Am weitesten ging der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der den Fiskalpakt sogar mit einem »Staatsstreich« verglich. Jetzt kann nur die Ablehnung des Paktes konsequent sein, forderte der Fraktionsvize der LINKEN, Dietmar Bartsch nach der Rede von Beck.

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